Heute, am Freitag den 29.11.2019 soll eine Fahrrad-Demo im Gmünder Einhorn-Tunnel stattfinden. Nach Einspruch der Stadtverwaltung über den Veranstaltungsort, klagten die Organisatoren mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Stuttgart. Dieses gab zunächst den Demonstranten recht. Ebenfalls per Eilantrag beschäftigt sich nun der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit der Zulässigkeit des Veranstaltungsortes.
Die JU Schwäbisch Gmünd ist klar gegen eine Demonstration im Einhorn-Tunnel.
Ausfolgenden Gründen:
1. Es bestehen Bedenken über die Sicherheit im Tunnel. Die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität und kann nicht durch eine solche unsinnige Veranstaltungsortswahl für die Demonstration gefährdet werden. Eine Bundesstraße und Tunnel sind keine geeigneten Veranstaltungsplätze. Als nächstes können wir wohl Autobahnen als zulässigen Demonstrationsort erwarten.
2. Es gibt für die Fahrrad Aktivisten andere Mittel und Wege eine Demonstration durchzuführen. Alternative Plätze wurden auch von der Stadt bereits angeboten.
Vor allem aber effektivere Mittel, um Aufmerksamkeit zu erhaschen. Eine Demonstration direkt auf dem Marktplatz oder per Durchfahrt durch die Innenstadt die Bürger direkter ansprechen und keine Verkehrsbehinderungen zur Folge haben.
3. Wenn die Demonstration heute stattfindet, wird es zu Staus und Behinderungen im ganzen Stadtgebiet kommen. Das lähmt nicht nur den Pendlerverkehr, sondern gefährdet ebenfalls die Notversorgung im Stadtgebiet. Der Versuch der Demonstranten ein radfreundlicheres Stadtbild zu erreichen wird morgen in einer Gefährdung schwächerer Verkehrsteilnehmer durch das erhöhte Verkehrsaufkommen münden.
Die JU Schwäbisch Gmünd begrüßt jede öffentliche Meinungsäußerung und politisches Engagement, aber nicht unter dem Preis der Sicherheit der Bürger. Besonders nicht, wenn es den Organisatoren nur um Aufmerksamkeit ihrer selbst geht.
Wir hoffen die Organisatoren und der Verwaltungsgerichtshof Mannheim begreifen die Absurdität der Aktion und lassen unseren Bürgern freie Fahrt in den Feierabend.
